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Sachsens FDP lehnt einen vorgezogenen Kohleausstieg ab: "Ohne die Sicherstellung der Grundversorgung mit bezahlbarer Energie in Deutschland kann es keinen früheren Kohleausstieg geben! Der jetzt vom sächsischen Energieminister Wolfram Günther angekündigte frühere Ausstieg aus der Braunkohle im Freistaat Sachsen ist Illusion", kritisiert Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Weniger Bürokratie wagen – die sächsische FDP unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf eine unbürokratischere Förderung der Wirtschaft.

Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der Bundesinnenministerin zur Verschärfung des Waffenrechts scharf. Weder die Probleme um die Silvester-Ereignisse noch die Probleme mit den Reichsbürgern lassen sich damit lösen.

Dass Bildung für die Freien Demokraten Herzensthema ist, zeigte bereits der Blick auf die Rednerliste des 30. Dreikönigstreffens der Döbelner Liberalen. Mit Bettina Stark-Watzinger sprach unter anderem die amtierende Bundesministerin für Bildung und Forschung zu den über 100 anwesenden Gästen.

Mit frühzeitiger Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidung sowie mit Sprachkursen, Beschäftigungsmöglichkeiten und sozialer Betreuung für die Geflüchteten setzt der Kreis den sozialen Friede nicht aufs Spiel. Seine schlechte Rhetorik trägt nicht zur Lösung dieser wichtigen, von ihm angesprochenen Themen bei.

Der Freistaat denkt zu sehr an sich selbst. Die sächsische FDP kritisiert die Pläne der Staatsregierung, den Verwaltungsapparat in Ministerien und Landesbehörden auf 94.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzublähen.

Wir fordern eine effizientere Verwaltung, die mit Personalmangel und den kommenden Rentenwellen umgehen kann.

Wir fordern mehr Investitionen im Freistaat. In den vergangenen Jahren ist die Investitionsquote in Verkehr, Krankenhäuser und Zukunftsprojekte kontinuierlich gesunken. Stattdessen hat die Staatsregierung Geld für Kleinstförderungen und Wahlgeschenke ausgegeben.

Sachsen sitzt auf Mehreinnahmen durch die Inflation – trotzdem plant die Staatsregierung Steuererhöhungen. Wir fordern eine faire Steuerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet.

Die Stellen müssen in der Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit so geändert werden, dass sie flexibler und zukunftsfähiger gestaltet werden.