Die SED im neuen Gewand scheint wieder alles tun zu wollen, um die sozialistische Wohnungspolitik der DDR mit ihren maroden Städten erneut aufleben zu lassen”, macht Dr. Anita Maaß deutlich.
Die Landesregierung pokert mit diesem Haushalt hoch, plant nicht solide und stärkt somit nicht die Widerstandsfähigkeit des Landes in der Krise. Sie gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und seiner Kommunen.
Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung aller Argumente empfiehlt der Landesvorstand der FDP Sachsen den liberalen sächsischen Abgeordneten des Bundestages, Ferda Ataman bei der Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes ihre Zustimmung zu verweigern.
Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen haben es zunehmend schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden.
Am 12. Juni 2022 fanden in zahlreichen Städten, Gemeinden und Landreisen Bürgermeister- und Landratswahlen statt. Die Ergebnisse der Liberalen und parteinahen KandidatInnen finden sie hier.
Unternehmen brauchten viel mehr Flexibilität und Einfachheit für Ihre Innovations- oder Investitionsförderungen. Wenn Sachsen den wirtschaftlichen Anschluss nicht verpassen will, müssen die Ministerien jetzt endlich über ihren Schatten springen!
Soll die sächsische Industrie auch über das Jahr 2038 weiter sicher mit Strom versorgt werden, müssen Unternehmen wie die LEAG sich auf politische Aussagen und Rahmenbedingungen verlassen können.
Schwerpunkte setzen, die bei den Menschen auch etwas bewirken: flexiblere Kinderbetreuung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überarbeitung der Ausbildungsordnungen, wo viele Berufsbilder heillos veraltet sind.
Zu einer gezielten Innovationspolitik, die das Gründen so einfach wie möglich macht, gehört auch die Unternehmen vor allem in Fragen der Bürokratie in der Anfangsphase, aber auch darüber hinaus zu entlasten.