Pressemitteilung der FDP Mittelsachsen: Kreisparteitag der FDP Mittelsachsen
Mut zum Schrumpfen: Mittelsachsens Liberale fordern Fitnesskur für den Freistaat
Die FDP Mittelsachsen verordnet dem sächsischen Amtsschimmel eine Radikalkur. Dazu bringen die Delegierten aus dem Kreisverband zum 61. Landesparteitag der FDP Sachsen einen entsprechenden Antrag an.
Im Kern geht es darum, den Staat zu verschlanken und Bürokratie abzubauen. Zum jüngsten Kreisparteitag in Waldheim stellte der Kreisvorstand den Antrag “Radikale Fitnesskur für den Freistaat - 10 Forderungen für weniger Staat und mehr Freiheit” den Teilnehmern des Parteitages vor.
“Statt Wachstum des Verwaltungsapparats brauchen wir Mut zum Schrumpfen, Mut zur Disruption und Mut zu Reformen. Statt Gleichmacherei brauchen wir Leistungsanreize in der Verwaltung”, erklärt dazu Katrin Münch, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mittelsachsen.
Zu den zehn Forderungen gehören unter anderem die Begrenzung der Ministerien der Sächsischen Staatsregierung von zehn auf sieben. Diese Vielzahl führt zu Überschneidungen, Doppelstrukturen und langwierigen Abstimmungsprozessen”, so Philipp Hartewig, 1. Stellvertretender Kreisvorsitzender und federführender Autor des Antrags.
Zudem setzt sich die FDP Mittelsachsen dafür ein, die Zahl der Landesbediensteten bos 2035 um ein Drittel zu reduzieren. Philipp Hartewig: “Routineaufgaben werden automatisiert, Doppelzuständigkeiten abgebaut und nicht-hoheitliche Tätigkeiten ausgelagert. Die demographische Entwicklung des Personals wird einbezogen. Verbeamtung findet nur noch in Kernfunktionen mit sicherheits- oder rechtsstaatlicher Verantwortung statt.”
Mit “Digitalisierung first - Papierakte second” ist ein weiterer Punkt im Forderungskatalog überschrieben. “Digitalisierung ersetzt Bürokratie. Alle Standardverfahren (z. B. Führungszeugnisse, Zulassungen, Gewerbeanmeldungen) sind künftig vollautomatisch digital abzuwickeln. Es braucht eine einheitliche Verwaltungsplattform für alle Landes- und Kommunalbehörden”, heißt es dazu.
Zum Kreisparteitag in Waldheim stieß der Antrag auf Wohlwollen - nicht nur bei den dort versammelten FDP-Mitgliedern aus dem Landkreis. “Ich freue mich über diesen Antrag. Das ist der Mut, den wir brauchen. Der Staat ist zu behäbig, zu schwerfällig geworden”, sagte Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen, auf dem Kreisparteitag in Waldheim.
Der 61. Landesparteitag der FDP Sachsen findet am Sonnabend, dem 22. November, ab 9.30 Uhr im Pentagon3 an der Brückenstraße 17 in Chemnitz statt.
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