Pressemitteilung: FDP Mittelsachsen fordert schnelle Neuwahlen und einen wirtschaftlichen Aufbruch
FDP Mittelsachsen fordert schnelle Neuwahlen und einen wirtschaftlichen Aufbruch
Freiberg, Döbeln, Mittweida, 09.11.2024.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner fordert die FDP Mittelsachsen einen klaren Kurswechsel in der deutschen Politik. Die Freien Demokraten in Mittelsachsen sehen in den aktuellen Entwicklungen die Chance für eine dringend notwendige wirtschaftliche Neuorientierung und rufen zu Neuwahlen auf, um die politische Handlungsfähigkeit rasch wiederherzustellen.
„Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung,“ betont Katrin Münch, Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der geschäftsführenden Regierung keine Verzögerungstaktiken und kosmetische Reformen, sondern eine umfassende wirtschaftspolitische Wende, die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bietet: wirtschaftliche Stagnation, steigende Lebenshaltungskosten und ein überbordender bürokratischer Druck, der den Mittelstand stranguliert.“
Die FDP Mittelsachsen macht in der Debatte um die Schuldenbremse und die Entlassung Christian Lindners deutlich, dass finanzielle Stabilität nicht verhandelbar ist. „Es war absolut richtig, dass Christian Lindner der Forderung, die Schuldenbremse aufzugeben, eine klare Absage erteilt hat,“ so Münch. „Für die Freien Demokraten ist es eine Frage von Prinzip und Amtseid, finanzielle Verantwortung zu wahren und die Generationengerechtigkeit zu sichern. Ein verantwortungsloser Umgang mit dem Grundgesetz und den staatlichen Finanzen würde das Fundament, auf dem unser Wohlstand und unsere Freiheit beruhen, ernsthaft gefährden.“
Angesichts der aktuellen politischen Krise sieht die FDP Mittelsachsen schnelle Neuwahlen als unverzichtbar an. „Eine Regierung, die nur noch amtiert, aber nicht mehr gestaltet, ist für die Herausforderungen der Zeit nicht handlungsfähig,“ sagt Münch. „Deutschland darf keine Zeit verlieren. Neuwahlen sind der beste Weg, den politischen Stillstand zu überwinden und den Weg für eine neue Ära des Wachstums, der Innovation und des Wohlstands zu ebnen. Der Kanzler sollte schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen.“
Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen sieht im wirtschaftspolitischen Kurswechsel die Möglichkeit, dringend notwendige Reformen für das Land umzusetzen. Katrin Münch erklärt: „Unser Land braucht eine Entlastung der breiten Mitte, einen Abbau der Bürokratie und eine Politik, die den wirtschaftlichen Aufschwung vorantreibt. Die Freien Demokraten haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, doch SPD und Grüne haben diese konsequent abgelehnt. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Reformstau zu überwinden und Deutschland eine zukunftsgerichtete, verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik zu bieten.“
Eine Übersicht der Vorschläge der FDP im Vergleich zu denen von Bundeskanzler Olaf Scholz finden Sie hier: https://www.fdp.de/choose-your-fighter.