Der Staat muss mit den Einnahmen auskommen, die er hat. Kredite zur Verschleierung struktureller Haushaltsprobleme einzusetzen, ist das Gegenteil solider Finanzpolitik

Die Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit, ihren Unternehmen und ihren Ideen tragen, werden schon heute am stärksten zur Kasse gebeten. Wer jetzt noch höhere Steuern fordert, behandelt Leistungsträger wie eine unerschöpfliche Geldquelle. Das ist kein Konzept für wirtschaftliche Erneuerung, das ist der Versuch, politische Probleme mit immer neuen Belastungen zu kaschieren.

Was die CDU heute als neue Idee verkauft, hat sie selbst jahrelang verhindert. Die FDP Sachsen wollte schon 2009 längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Damals hat die CDU das blockiert.

Die Regierung schreibt Wunschlisten, als gäbe es kein Limit. Wenn am Ende Milliarden fehlen, wird plötzlich über neue Schulden diskutiert. Genau diese Entwicklung darf Sachsen nicht einschlagen

Die Regierung schreibt Wunschlisten, als gäbe es kein Limit. Wenn am Ende Milliarden fehlen, wird plötzlich über neue Schulden diskutiert. Genau diese Entwicklung darf Sachsen nicht einschlagen

Es ist zu einfach, immer nur nach Berlin zu zeigen. Sachsen selbst liegt bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen im bundesweiten Vergleich weit hinten. Wer über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spricht, muss auch die Verantwortung des Freistaates ehrlich benennen.

Aus liberaler Sicht braucht es deshalb eine klare Kurskorrektur: Die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe muss vorübergehend ausgesetzt werden, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Gleichzeitig muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die steuerliche Belastung von Energie insgesamt reduziert werden.

Die CDU hat zur Landtagswahl eine Verdoppelung des Meisterbonus versprochen. Passiert ist bis heute nichts. Während andere Bundesländer deutlich höhere Förderungen zahlen, bleibt Sachsen bei 2.000 Euro stehen. Das ist kein starkes Signal für das Handwerk.

Wenn Spritpreise dauerhaft über zwei Euro liegen, trifft das besonders Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxus werden. Politik muss dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt, für Bürger genauso wie für Betriebe.