„Der Abbau von Industrie in Deutschland werde den Strombedarf voraussichtlich senken – insofern besteht also Hoffnung auf Einhaltung der Klimaziele.“

Mit diesem Satz hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die ganze Wahrheit ausgesprochen: Die Bundesregierung hat keine Energiepolitik – sie hat ein Abwicklungsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Landesschülerrat Sachsen prangert aktuell ein ungerechtes Schulsystem im Freistaat an.

Dass der Landesschülerrat dabei u.a. die Abschaffung von Noten fordert, führt die Debatte aus Sicht der Freien Demokraten in eine falsche Richtung. „Es geht nicht um weniger Leistung, sondern um mehr Wettbewerb. Dazu gehört auch die Messbarkeit von Bildungserfolg zwischen Schulen und Standorten“, stellt Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen klar. Die FDP Sachsen steht klar zum Leistungsprinzip und warnt vor Beliebigkeit und Gleichmacherei in Schulen.

Manchmal zeigt sich Politik nicht in Brüsseler Gängen, sondern mitten im Freizeitpark. Deshalb waren am Donnerstag Svenja Hahn, Philipp Hartewig, Matthias Schniebel, Andreas Graf (CDU-Bürgermeister von Lichtenau) und Katrin Münch tierisch unterwegs im Sonnenlandpark Lichtenau.

Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich für eine neue Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der deutschen Flagge ausgesprochen. Die FDP Sachsen weist diese Vorschläge entschieden zurück.
„Deutschland hat kein Problem mit seiner Hymne oder seiner Flagge – Deutschland hat ein Problem mit fehlendem Wachstum, lähmender Bürokratie und einer Politik, die lieber über Symbole streitet als Lösungen liefert“, erklärt Matthias Schniebel

Das Umweltbundesamt hat entschieden, dass Christstollen bis 750 Gramm in Folienverpackung künftig unter die Abgabe nach dem Einwegkunststoff-fondsgesetz fallen. Damit wird eines der traditionsreichsten sächsischen Produkte behandelt wie ein Coffee-to-go-Becher.

„Chaotisch und impulsiv lassen sich führende Landesbehörden wie das SMK und das Landesamt für Schule und Bildung nicht führen“, so Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen.

Das neue Schuljahr beginnt im Freistaat Sachsen für die Schulen und ihre Leitungen in großer Ungewissheit. Die hektischen Personalverschiebungen von Grundschulen und Gymnasien an die Oberschulen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich wissen weder die abgebenden noch die aufnehmenden Schulen genau, wie sie personell aufgestellt sind.

Vorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundestariftreuegesetz scharf. Dieser Vorstoßwürde zahlreiche ostdeutsche Unternehmen von Bundesaufträgen ausschließen und damit wirtschaftlich schwächen.
„In Sachsen sind weniger als die Hälfte der Betriebe tarifgebunden