FDP Mittelsachsen: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Hartewig schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen an

Wir brauchen Lösungen, die Kinder wirklich schützen, und nicht Maßnahmen, die vor allem Grundrechte einschränken, ohne Täter effektiv zu stoppen

Der Staat muss mit den Einnahmen auskommen, die er hat. Kredite zur Verschleierung struktureller Haushaltsprobleme einzusetzen, ist das Gegenteil solider Finanzpolitik

Die Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit, ihren Unternehmen und ihren Ideen tragen, werden schon heute am stärksten zur Kasse gebeten. Wer jetzt noch höhere Steuern fordert, behandelt Leistungsträger wie eine unerschöpfliche Geldquelle. Das ist kein Konzept für wirtschaftliche Erneuerung, das ist der Versuch, politische Probleme mit immer neuen Belastungen zu kaschieren.

Was die CDU heute als neue Idee verkauft, hat sie selbst jahrelang verhindert. Die FDP Sachsen wollte schon 2009 längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Damals hat die CDU das blockiert.

Die Regierung schreibt Wunschlisten, als gäbe es kein Limit. Wenn am Ende Milliarden fehlen, wird plötzlich über neue Schulden diskutiert. Genau diese Entwicklung darf Sachsen nicht einschlagen

Die Regierung schreibt Wunschlisten, als gäbe es kein Limit. Wenn am Ende Milliarden fehlen, wird plötzlich über neue Schulden diskutiert. Genau diese Entwicklung darf Sachsen nicht einschlagen

Es ist zu einfach, immer nur nach Berlin zu zeigen. Sachsen selbst liegt bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen im bundesweiten Vergleich weit hinten. Wer über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spricht, muss auch die Verantwortung des Freistaates ehrlich benennen.